Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "erstmalige Ernennung" - Ausschluss einer erstmaligen Ernennung wegen eines vor dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.1998 - A 3 S 206/96
• BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98

  Mit Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - (BVerwGE 101, 116 [BVerwG 25.04.1996 - 2 C 27/95]) hat der Senat erkannt, daß die Verordnungsermächtigung des § 73 BBesG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt und daß gegen § 2 der 2. BesÜV keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

• BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06

  Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; …

  Dies gilt für jede Art späterer Ernennung, also nicht nur für die Beförderung innerhalb einer Laufbahn und im Dienste desselben Dienstherrn, sondern auch für die sonstigen in § 5 Abs. 1 BRRG genannten beamtenrechtlichen Statusentscheidungen, insbesondere auch für den Wechsel aus dem Status des Richters in den des Beamten (vgl. Beschluss vom 18. August 1998 - BVerwG 2 B 64.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 2 ).
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur …

  Dieses privatrechtliche Anstellungsverhältnis beruhte nicht auf einer Ernennung im Sinne des § 2 2. BesÜV (vgl. Beschluss vom 18. August 1998 - BVerwG 2 B 64.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 2 S. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 9 S 9.14

  Anschlussbeitrag; persönliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des Beitrags; …

  Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass auch nach der Berichtigung des Passivrubrums der von der Entscheidung in der Sache betroffene Rechtsträger unverändert geblieben ist (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 2 B 64/98 -, S. 5 des EA).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08

  Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet für Hochschullehrer

  Denn privatrechtliche Anstellungsverhältnisse stehen einer beamtenrechtlichen Ernennung in diesem Sinne nicht gleich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 1998 - 2 B 64.98 -, juris Rn. 5).
• OVG Brandenburg, 14.02.2001 - 2 B 391/00

  Antragsgegner eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

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• OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07

  Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 …

  Ersichtlich ist die in § 4 erwähnte Ernennung dieselbe, die in § 2 2. BesÜV verwendet wird, nämlich die "erstmalige Ernennung", die überhaupt die Absenkung der Besoldung auslöst und demnach den Anspruch auf den Zuschuss zur Folge hat (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. August 1998 - 2 B 64/98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 2).
• OVG Brandenburg, 06.08.2001 - 2 B 308/00
  Vor diesem Hintergrund ist es für das Ergebnis der Entscheidung und für die Fassung der Entscheidungsformel bedeutungslos, ob im Passivrubrum der Verbandsvorsteher oder die Körperschaft aufzuführen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Juli 1998 - 2 B 64/98 - S. 5 d. amtl. Abdrucks).